Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisieren zahlreiche Abgeordnete im Bundestag den Präsidenten Wladimir Putin – und das fraktionsübergreifend.
Die Abgeordneten des Bundestags haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin fraktionsübergreifend für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour betonte am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde, Putin trage „mindestens politisch“ die Verantwortung für die Ermordung Nawalnys. Noch deutlicher äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache. Putin ist der Täter.“
Nawalny war in der vergangenen Woche in sibirischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Die Bundesregierung fordert von Moskau eine vollständige Aufklärung der Todesumstände und hatte deshalb den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt.
AfD-Abgeordneter zieht Parallelen zu Deutschland
Dietmar Bartsch von der Linken beklagte im Bundestag, das Kreml-Regime schrecke nicht vor Mord, Unterdrückung und willkürlichen Verhaftungen zurück. Sahra Wagenknecht, die Chefin der nach ihr benannten Partei BSW, ergänzte: „Wem Freiheit und Demokratie am Herzen liegen, der muss ein Regime verurteilen, das so mit seinen Kritikern umgeht.“
Auch der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun prangerte den Umgang Russlands mit der Opposition an, zog jedoch gleichzeitig Parallelen zu Deutschland: „Ähnlich abgefeimt wie Putin gehen Sie gegen die einzige Opposition in diesem Land vor“, warf Braun der Bundesregierung vor. Alle anderen Parteien distanzierten sich von diesem Vergleich.