Politik

Oligarchen:

Undurchsichtiger Handel mit EU-Sanktionen gegen Russland

Auf den letzten Drücker werden zwei russische Milliardäre von Sanktionen befreit. Die Hintergründe bleiben nebulös - und nicht alle sind zufrieden.

Stuttgart

Papierbeleg wird abgeschafft:

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg. Bons sollen ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden.

Berlin

Trump trifft Xi:

Warum andere Treffen noch viel wichtiger sind

Das Ringen um die Macht entscheiden nicht nur die USA und China. Peking agiert clever und geht auf andere Länder zu. Doch die Welt schaut kaum hin, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

CDU-Zentrale in Berlin:

Umweltaktivisten protestieren mit Kletter-Aktion am Konrad-Adenauer-Haus

Kletter-Protest in Berlin: Die Gruppe Robin Wood demonstriert auf dem Konrad-Adenauer-Haus für mehr Klimaschutz und ein klareres Vorgehen gegen den Aufstieg der AfD.

Berlin

Neue Umfrage:

Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass Merz zurücktritt

Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.

Berlin

Ermittlungen in Niedersachsen:

Verdacht auf Sprengstoff-Spuren nach Drohnenfund nahe Bundeswehr-Flugplatz

Nach dem Fund einer Drohne nahe einem Fliegerhorst in Niedersachsen prüfen Ermittler eine verdächtige Substanz. Was bislang darüber bekannt ist.

Wunstorf

Aktuelle Umfrage zu Friedrich Merz:

Mehrheit der Befragten will Rücktritt

In einer aktuellen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Befragten für einen Rücktritt des Bundeskanzlers aus.

Berlin

StZ Kompakt - Der Abend

Montag - Samstag um 17.00 Uhr

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Pressefreiheit in den USA:

Deutsche Welle zeigt sich solidarisch mit US-Medien

Der US-Präsident verwehrt dem weltbekannten Sender CNN und anderen Medien den Zugang zum Weißen Haus. Die Deutsche Welle sorgt sich um die Pressefreiheit – und reagiert.

Bonn/Washington

AfD-Chefin Alice Weidel:

Kann diese Frau Kanzlerin werden?

Alice Weidel ist die starke Frau der AfD, die zwei Wahlen in Ostdeutschland gewonnen hat und in Umfragen im Bund vorn liegt. Doch für einen Einzug ins Kanzleramt muss sie noch hohe Hürden überwinden.

Kommentar von Dominik Guggemos

Iran-Krieg:

Trump: Vertreter der USA und des Irans haben sich getroffen

Im Iran-Krieg gelten die Fronten als verhärtet. Nun wurde laut den Amerikanern das erste Mal seit längerem wieder verhandelt.

New York

Trump spricht vor UN-Generalversammlung:

„Ich habe die Wahl, den Iran komplett zu vernichten oder einen Deal zu machen“

US-Präsident Donald Trump strotzte vor Zuversicht. Vor der UN-Generalversammlung sprach er von großen Erfolgen im Krieg mit dem Iran, den die USA „sehr bald“ gewinnen würden.

New York

Konflikt um Arktisinsel:

Grönland, Dänemark und USA unterzeichnen Abkommen zur Verteidigung

Der von US-Präsident Trump gestartete Streit um Grönland stellte die Nato vor eine Zerreißprobe. Nun haben die Parteien ein Abkommen unterzeichnet – doch viele Details bleiben unklar.

New York

Sanktionen der USA:

Trump ruft Staaten zu Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof auf

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, der unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat. Jetzt legt Trump nach.

New York

Brandenburger Landesverband:

Staatsanwaltschaft: „Björn Höcke ist ein Nazi“-Plakat der Linken nicht strafbar

Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar.

Fürstenwalde/Spree

CDU-Krise:

Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu

Erst in den Parteigremien, jetzt in der Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU versucht der Kanzler, Vertrauen zurückzugewinnen.

Berlin

Besuch im Weißen Haus:

Diesmal hat Xi Jinping die Trümpfe in der Hand

Bei Xi Jinpings Washington-Besuch wird der chinesische Staatschef selbstbewusst auftreten. Die Optik des Gipfeltreffens dürfte pompös ausfallen, die Resultate enttäuschend sein.

Seoul

Krise der CDU:

Die Union sucht keinen neuen Kanzler mehr, sondern neue Gerechtigkeit

Regierungs- und Parteichef Friedrich Merz hat einen weiteren Tag nach dem Wahl-Desaster überstanden. Doch bei der Problemlösung ist seine Partei nicht viel weiter.

Berlin

Spritpreis-Schock:

Der Spritpreisdeckel soll kommen – doch viele Fragen bleiben offen

Die Bundesregierung will spätestens zum 1. Januar einen Spritpreisdeckel einführen. Von der konkreten Ausgestaltung hängt viel ab.

Berlin

Fernsehen sendet ohne Ton:

Trumps Hausverbot für Medien hat Bumerangeffekt

Donald Trumps Hausverbot für kritische Medien entfaltet nun einen Bumerangeffekt. Öffentlichkeitswirksam schimpft sich der US-Präsident in Rage – und die negative Berichterstattung reißt nicht ab.

Washington

Ferat Kocak:

Nach Kritik an Clan-Kontakten: Linken-Abgeordneter lässt Funktionen ruhen

Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. Grund ist die heftige Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Berlin

Krankenversicherung:

Verschwinden die privaten Kassen?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Irritationen gesorgt: Soll es nur noch gesetzliche Krankenkassen geben? Die Reaktionen sind gemischt.

Berlin

Absage an Vereinte Nationen:

Der zerrissene Außenkanzler

Zum zweiten Mal hintereinander fährt Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zur Generaldebatte der Vereinten Nationen. Ist das ein Zeichen?

Kommentar von Stefan Kegel

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt:

Arbeiten AfD und BSW zusammen?

Wie ist der Stand der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt? Kommt es zu einer Kooperation zwischen AfD und BSW?

Berlin

Krankenversicherung:

Warum Merz einen Punkt hat, aber wohl nicht den richtigen

Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung hat mehr Nach- als Vorteile. Es geht dabei keineswegs nur um das Gerechtigkeitsgefühl.

Kommentar von Guido Bohsem

Nach Wahl in Berlin:

Linke lädt Grüne und SPD zu „Vorgesprächen“ ein

Nach ihrem Wahlsieg strebt die Berliner Linke eine Koalition mit Grünen und SPD an. So sehen ihre nächsten Schritte aus.

Berlin

Geister, Spuk und andere paranormale Phänomene:

Die echten Ghostbusters: Was machen eigentlich . . . Geisterjäger?

Auf der Suche nach dem Unerklärlichen durchstreifen Geisterjäger alte Gemäuer, Burgruinen, Privathäuser und andere „Lost places“. Ausgerüstet mit allerlei technischem Gerät wollen sie paranormale Phänomene aufspüren. Warum jagt man heute noch Geister und Gespenster?

Stuttgart

Koalition:

Die Änderung der Rentenpläne ist sicher

Erst drohte ihr die Abschaffung, jetzt machen wichtige Kräfte in Union und SPD klar: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll bleiben.

Berlin

Revolution vs Restauration:

Bisher sind sozialistische Träumereien noch immer an der Realität zerschellt

Ist der Mensch von Natur aus konservativ oder progressiv? Ein Bilderstürmer oder ein Bewahrer? Man wird nicht als Linker oder Rechter geboren, sondern dazu gemacht. Eine Spurensuche in der Geschichte der Ideologien.

Berlin

Debatte um Enteignungen:

Linken-Hochburg Berlin: Hatte Karl Marx am Ende doch recht?

Nichts brennt den Berlinern so sehr unter den Nägeln wie bezahlbarer Wohnraum. Die Linke hat die Signale des Volkes gehört und setzt auf Enteignungen von Wohnungskonzernen. Ob das bezahlbar  ist, bleibt zweitrangig. Schließlich ist Wahlkampf und da zählt Populismus mehr als die Realismus. Was würde Karl Marx, der Urvater des modernen Kommunismus, dazu sagen?

Berlin

Streit um Enteignungen in Berlin:

Zwischen Bund und Linken droht ein schwerer Konflikt

Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das alarmiert die CSU. Sie warnt vor einem „sozialistischen Himmelfahrtskommando“. Sind Enteignungen überhaupt rechtlich möglich?

Berlin

Berlin-Wahl:

34,4 Prozent! AfD siegt ausgerechnet in Moschee-Wahllokal

Im Wahllokal in Räumen der Khadija-Moschee holt die AfD die meisten Stimmen. Die Gemeinde engagiert sich seit Jahren stark in der Nachbarschaft – und will das nun verstärken.

Berlin

Donald Trump heute bei der UNO:

Der Livestream zur Rede des US-Präsidenten in New York

US‑Präsident Donald Trump spricht heute vor den Vereinten Nationen. Was sind solche Themen? Hier gibt es alle Infos und den Livestream.

New York

Trump TV:

Was ist das und wo kann man zuschauen?

US-Präsident hat einen eigenen News-Sender gestartet. Was es damit auf sich hat und wie man ihn sehen kann.

Berlin

Ferat Koçak in der Kritik:

„War ein Fehler“ – Linke-Politiker bereut Chat mit bekanntem Clan-Mitglied

Nach einem Chat mit einem Mitglied der Familie Remmo steht Ferat Koçak in der Kritik. Im Mittelpunkt steht ein Video, in dem der Berliner Politiker den Begriff „Clankriminalität“ kritisierte.

Berlin

Laut „Bild“:

AfD bereitet sich auf mögliche Zusammenarbeit mit Union vor

Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.

Berlin