Die sogenannte Alternative für Deutschland mahnt stets an, Regeln müssten eingehalten werden. Doch selbst nimmt sie es damit nicht sehr genau, meint Redakteur Thomas Braun.
Stuttgart - Wenn es um das Einhalten von Regeln geht, präsentieren sich zumindest die Rechtspopulisten im Rathaus wahrlich nicht als Alternative für Deutschland. Da werden freihändig Tausende Euro Steuergeld für Flugblätter ausgegeben, deren Inhalt aber auch gar nichts mit der Sacharbeit im Kommunalparlament zu tun hat – dafür aber viel mit Stimmungsmache gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Anstatt fortgesetzt angebliche Verstöße der Bundesregierung gegen das Grundgesetz zu kritisieren, sollten sich die AfDler erst einmal an die eigene Nase fassen und jene Vorschriften befolgen, die klar und eindeutig festlegen, welche Formen der Öffentlichkeitsarbeit aus dem mit städtischem Geld bestückten Fraktionsetat erlaubt und welche unzulässig sind.
Zumindest ihrem Fraktionssprecher Bernd Klingler muss man jedenfalls bescheinigen, aus seinem Fehlverhalten als vormaliges Aushängeschild der FDP-Fraktion nichts gelernt zu haben. Der Mann, der eigentlich immer von allen gemocht werden wollte, wird im Gemeinderat mittlerweile als Persona non grata behandelt – erst recht, seit er vom Cannstatter Amtsgericht in erster Instanz wegen Untreue verurteilt wurde. Dass er nun schon zum zweiten Mal im Mittelpunkt einer Affäre steht, bei der es um die unsachgemäße Verwendung öffentlicher Mittel geht, wird ihm sicher nicht dabei helfen, politische Reputation zurückzugewinnen.
Auch seinem Co-Fraktionssprecher Lothar Maier muss man attestieren, dass es bei ihm mit dem „Mut zur Wahrheit“ (AfD-Parteislogan) nicht weit her ist. Noch im Mai hatte Maier in Kenntnis der Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamts behauptet, bei der AfD sei die Kasse in bester Ordnung: „Wir fühlen uns auch dadurch bestätigt, dass wir als Neulinge im Rathaus und ohne die entsprechende Erfahrung im Umgang mit Haushaltsmitteln bei dieser ersten Prüfung sehr gut abschnitten“, so Maier damals.
Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die Gruppierung, die einst mit dem Anspruch angetreten war, alles anders machen zu wollen als die etablierten Parteien. Doch die Kluft zwischen Anspruch und Realität wächst von Tag zu Tag.