Am 28. Februar wird der Euro-Rettungsschirm für Griechenland zugeklappt - sollte es bis dahin keine neue Vereinbarung geben. Die Eurogruppe fährt gegenüber Athen einen harten Kurs.
Athen/Berlin - Im Schuldenstreit mit Griechenland verfolgen die Euro-Finanzminister einen harten Kurs. Unmittelbar vor einem Krisentreffen der Eurogruppe sagte deren Chef Jeroen Dijsselbloem, weitere Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land werde es nur unter strengen Bedingungen geben.
Nun müsse zunächst die griechische Regierung von Premier Alexis Tsipras ihre Pläne präsentieren. Auch die Bundesregierung dämpfte die Erwartungen.
Die neue Führung in Athen will erstmals bei der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung des Schuldendramas vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis sollte am Abend seinen Kollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen will. Am Donnerstag nimmt Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teil.
Parlament in Athen spricht Tspiras Vertrauen aus
Tsipras will die Schulden- und Sparpolitik beenden und fordert damit die EU und andere Geldgeber heraus. Für seinen Kurs erhielt Tsipras, dessen Linksbündnis Syriza mit der kleinen rechtspopulistischen Partei der unabhängigen Griechen koaliert, in der Nacht das Vertrauen des Parlaments in Athen.
Zuspruch erhielt er auch noch von ganz anderer Seite, nämlich von Moskau. Sollte das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland in Russland um Finanzhilfe bitten, werde dies geprüft, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Nikos Kotzias in Moskau.
Die neue Regierung in Athen pflegt enge Beziehungen zu Russland und hat angekündigt, eine Brücke zwischen der EU und dem Riesenreich schlagen zu wollen. Brüssels Sanktionspolitik gegen Moskau unterstütze die Führung in Athen nicht, sagte Kotzias.
Rettungsschirm schließt sich Ende Februar
Am 28. Februar endet das griechische Sparprogramm und der Rettungsschirm für Griechenland wird sich ohne eine neue Vereinbarung schließen. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleitegehen.
Zur Debatte, Begriffe wie "Troika" oder "Hilfsprogramm" zu ersetzen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin, darüber könne man sicher reden: "Aber auch da gilt, dass neue Etiketten nicht bestehende Grundregeln der Zusammenarbeit außer Kraft setzen."
Athen und die OECD wollen enger bei der Bekämpfung der Korruption und der Schaffung von Wachstum in Griechenland zusammenarbeiten. Griechenland brauche Wachstum und mehr Einnahmen durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung, um aus der Krise zu kommen, sagte OECD-GeneralsekretärJosé Angel Gurria . "Wir sind da, um dabei zu helfen."