Polizei und Justiz wollen eng mit den Verwaltungen zusammenarbeiten, um die Serie von Bandengewalt einzudämmen.
Die Polizei, die Politik und die Justiz suchen im Kampf gegen die seit mehr als zwei Jahren in der Region tobende Gewaltserie mit teils bewaffneten Gruppen den Schulterschluss mit den Kommunen. Das Ergebnis ist nun eine gemeinsame Erklärung, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Sie wollen gemeinsam zum einen mit präventiven Ansätzen die jungen Leute – überwiegend Männer – zur Abkehr von den Banden bewegen, beziehungsweise daran hindern, sich diesen überhaupt erst anzuschließen. Zum anderen wollen die Kommunen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihrerseits mehr Druck auszuüben.
Inzwischen hat die Polizei 64 Tatverdächtige festgenommen
In der Mitteilung werden die konkreten Maßnahmen nicht ausgeführt. Es ist jedoch naheliegend, in welche Richtung sie gehen dürften, wenn die Kommunen ordnungsrechtliche Maßnahmen „niederschwellig prüfen“ sollen. Dazu zählen zum Beispiel alle Fragen rund um die Fahrerlaubnis, das Waffenrecht, Ausländerrecht und Gewerberecht.
Wer den Behörden bekannt ist, wird demnach wohl besonders ins Visier rücken, wenn er beispielsweise bei Verkehrskontrollen mit getunten Fahrzeugen auffällt. Weiterhin wollen Polizei, Kommunen und Landratsämter in Sicherheitstagungen die Zusammenarbeit behördenübergreifend stärken. „Unser Ziel war von Anfang an klar: Das Treiben der kriminellen Gruppen im Großraum Stuttgart werden wir im Keim ersticken. Und das tun wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates“, sagte der Innenminister Thomas Strobl (CDU) über die gemeinsame Erklärung.
Seit Beginn der Gewaltserie, zu der auch der Handgranatenangriff auf eine Beerdigung in Altbach (Kreis Esslingen) zählt, haben die Ermittelnden bereits 64 Tatverdächtige festnehmen können. Sie gehören zu zwei verfeindeten Gruppierungen.