Die Botschaft des FDP-Parteitags an den Bundeskanzler ist: Die Regierung muss etwas für mehr Wirtschaftswachstum tun. Damit das klappt, muss FDP-Chef Christian Lindner jetzt seinen Beitrag leisten, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
It’s the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botschaft, die vom FDP-Parteitag ausgeht. Und sie ist richtig. Schade ist nur, dass FDP-Chef Christian Lindner in den vergangenen Wochen vom Kern dieser Debatte abgelenkt hat, indem er die Debatte auf populäre, aber ökonomisch unbedeutende Themen wie die Sanktionen beim Bürgergeld konzentriert hat. Die Ampel hat die Regeln für Bürgergeldempfänger gerade verschärft. Viel mehr ist verfassungsrechtlich nicht möglich – und vor allem werden diese Vorschläge ganz sicher nicht die erhoffte wirtschaftliche Wende bringen.