Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Das klingt gut, offenbart allerdings vor allem die eklatanten Schwächen der Union, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Die EU ist wieder einmal stolz auf sich. Auf dem Papier und in den Reden der Politiker nehmen sich die neuen Sanktionen gegen Russland tatsächlich beachtlich aus. Zum einen soll mit den milliardenschweren Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen die Ukraine aufgerüstet werden. Zum anderen werden nun die ertragreichen Geschäfte des Kremls mit Flüssiggas sanktioniert.
Eklatante Schwächen der Konsensmaschine
Die Wahrheit aber ist eine andere. Die EU-Staaten sind der Ukraine nach dem russischen Überfall zwar erstaunlich schnell und geschlossen zu Hilfe geeilt, doch ebenso rasch sind sie danach wieder in den hinlänglich bekannten EU-Trott der lähmenden Entscheidungsfindungen zurückgefallen. Obwohl gerade in Brüssel immer wieder vor einer existenziellen Bedrohung des Friedens und der Freiheit Europas durch den Krieg in der Ukraine gewarnt wird, folgen inzwischen großen Worten nur noch kleine Taten. Schonungslos treten in dieser Krise die Schwächen der hochkomplexen EU-Konsensmaschine offen zu Tage. Zum Problem wird, dass bei einer Entscheidung auch der kleinste Einwand eines Mitgliedslandes irgendwie berücksichtigt werden soll.
Die EU muss sich reformieren
Das ist ein fataler Zustand, denn die ganze Welt befindet sich im Moment im Umbruch. Die EU muss sich nicht nur gegen den neuen Imperialismus Russlands zur Wehr setzen, auch der wirtschaftliche Druck aus China wird zunehmend größer. Zur selben Zeit deutet sich an, dass sich Europa nicht mehr länger auf die bedingungslose Rückendeckung der USA verlassen kann. Will die Europäische Union im Spiel der Mächte eine Zukunft haben, muss sie sich grundsätzlich reformieren. Die EU kann es sich nicht mehr leisten, weiter ihre Kraft auf der internen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu vergeuden.