Nach den krawallartigen Szenen zwischen Polizei und Demonstranten bei einer Demonstration zum 1. Mai in Stuttgart meldet sich OB Frank Nopper zu Wort – und verurteilt das Verhalten einzelner Demonstranten.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ verurteilt. Mit gefährlichen Werkzeugen ausgestattete Randalierer und Gewalttäter hätten das Demonstrationsrecht missbraucht und damit letztlich auch der großen Idee des Mai-Feiertags Schaden zugefügt. „Wer Polizeibeamte angreift und verletzt, greift uns alle an“, so Nopper. Er danke den Polizeibeamten für ihren Einsatz zum Schutz der Demokratie und wünsche den verletzten Beamtinnen und Beamten baldige Genesung.
Bei der „Revolutionären 1. Mai Demo“ hatte es am Mittwoch in Stuttgart Gewalt und eine Reihe Verletzter gegeben. Die Demonstration wurde schließlich aufgelöst. Nach Angaben der Polizei wurden Einsatzkräfte unvermittelt mit Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten attackiert. 25 Einsatzkräfte und drei Polizeipferde seien verletzt worden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. „Erst ein kurzfristiger Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz sowie der Einsatz von Polizeipferden und Polizeihunden ermöglichte, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen.“
Northeim schießt verbal gegen Polizei
Kim Northeim, Sprecherin des Bündnisses zur „Revolutionären 1. Mai Demonstration“, sagte am späten Mittwochabend laut Mitteilung: „Die Behauptungen der Polizei entbehren jeglicher Grundlage und dienen einzig dem Zweck, im Nachhinein eine Rechtfertigung für den gewaltsamen Angriff auf die Demonstration zu konstruieren.“ Wenn Einsatzkräfte durch Pfefferspray verletzt worden seien, dann durch den massiven Einsatz von Reizgas aus den eigenen Reihen. Die Polizei interpretiere beschlagnahmtes Material - etwa Halterungen von Hoch-Transparenten und Schildern an Holzlatten - zu Angriffswerkzeug um, ohne dafür einen Beleg zu präsentieren, so Northeim.
Die Polizei schilderte, die Einsatzkräfte hätten die gewaltvolle Personengruppe der Demo schließlich umschlossen. Die anderen Versammlungsteilnehmer hätten sich dann solidarisiert und die Polizisten bedrängt. Weiter hieß es in der Polizeimitteilung: „Da sich die Versammlungsleitung und die Teilnehmer völlig unkooperativ zeigten, wurde die Versammlung durch die Versammlungsbehörde aufgelöst.“Wie viele Demonstrationsteilnehmer verletzt wurden, sei noch nicht bekannt. Den umschlossenen Personen wurde die vorläufige Festnahme erklärt.
Polizei: Mitglieder der Antifa unter Teilnehmern
Die Sprecherin des Bündnisses sagte, bisher wisse man von „95 Verletzten durch Angriffe der Polizei“. Dabei sei es insbesondere zu Prellungen durch den Einsatz von Schlagstöcken sowie zu Augen- und Hautreizungen durch Pfefferspray gekommen. Die Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ sei ohne Zwischenfälle vom Karlsplatz in Richtung Stuttgart-Süd gestartet. „Am Anfang der Tübinger Straße stoppte die Polizei unsere Demo und setzte ohne Vorwarnung Schlagstöcke und große Mengen Pfefferspray ein“, sagte Northeim. „Danach ritt die Polizei auf Pferden in einer Kette mehrmals von vorne mitten in die Demonstration hinein.“
Nach Angaben eines Polizeisprechers nahmen an der Demonstration überwiegend Personen aus dem linken Spektrum teil, darunter auch aus der linksradikalen Antifa. In der Spitze der Demo mit rund 450 Teilnehmern hatten sich laut Polizei rund 150 Personen zu einem Block formiert, mit Masken, Tüchern und Sturmhauben vermummt und Banner entrollt.
DGB-Aufzug verläuft friedlich
Im Laufe des Demonstrationsgeschehens nahm die Polizei ihren Angaben zufolge 167 Personen vorläufig fest. Gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet. Drei von ihnen weigerten sich den Angaben zufolge, ihre Personalien zu nennen. Sie hatten keine Ausweise dabei und ihre Fingerkuppen mit Klebstoff verklebt, um die Identifizierung zu erschweren. Bei Durchsuchungen seien bei Teilnehmern außerdem eine Vielzahl an Pyrogegenständen, weiteres Vermummungsmaterial, Feuerlöscher, Rauchtöpfe und Handschuhe gefunden worden.
Am Vormittag des Tags der Arbeit hatte es auf dem Marktplatz die DGB-Kundgebung zum 1. Mai gegeben. Im Anschluss startete ein angemeldeter Aufzug, der durch die Innenstadt wieder zum Marktplatz führte und an der sich mehrere Tausend Personen beteiligten. Diesem Aufzug schlossen sich laut Polizei bereits mehrere Hundert Personen aus dem linken Spektrum an. Die Versammlung endete gegen 12.00 Uhr am Marktplatz - ohne Zwischenfälle.