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Verkehr
Blinker jetzt für alle Fahrräder erlaubt
Die steigende Anzahl von Unfällen mit Pedelecs führt zu einer Blinker-Neuregelung. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht.
17.05.2024
Gesetze
Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
17.05.2024
Live-Übertragungen
Bundesrat macht Weg für Public Viewing bei Fußball-EM frei
Die EM-Fußball-Party kann beginnen - und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.
17.05.2024
Fußball-EM 2024
Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei
Die EM-Fußball-Party kann beginnen – und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.
17.05.2024
Bundesrat
Namensrechtsänderung gebilligt: Familien-Doppelname möglich
Ab Mai 2025 soll es möglich werden: Verheiratete Paare können dann einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch für Kinder sollen sich die Namensregeln ändern.
17.05.2024
Bundesrat
Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie
Bei der Wahl des Nachnamens soll es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten geben.
17.05.2024
Ampel-Koalition
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
17.05.2024
Geschlechtseintrag
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
17.05.2024
Selbstbestimmungsgesetz
Bundesrat macht Weg für Gesetz frei
Trans- und intergeschlechtliche Menschen können ihren amtlichen Geschlechtseintrag künftig deutlich leichter ändern. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat.
17.05.2024
Gesetze
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
26.04.2024
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