Gut zwei Monate nach der Wahl wartet Spanien weiter auf eine neue Regierung. Der konservative Feijóo scheitert erneut und damit wohl endgültig bei der Abstimmung über einen neuen Ministerpräsidenten.
Nach dem Scheitern seines konservativen Rivalen startet in Spanien nun der Sozialist Pedro Sánchez den Versuch, eine neue Regierung zu bilden. König Felipe VI. dürfte dem amtierenden Ministerpräsidenten in der kommenden Woche den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Schafft es Sánchez binnen zwei Monaten nicht, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, stehen Mitte Januar Neuwahlen an.
Für die Konservativen ist all dies bitter: Trotz ihres Sieges bei der Parlamentswahl im Juli scheiterte ihre Spitzenmann Alberto Núñez Feijóo am Freitag endgültig mit seinem Versuch, sich im Parlament zum neuen Regierungschef wählen zu lassen. Im Abgeordnetenhaus erhielt der Chef der konservativen Partei Partido Popular (PP) wie erwartet erneut keine ausreichende Mehrheit. Zwar hätte ihm bei diesem zweiten Anlauf die einfache Mehrheit gereicht, doch Feijóo erhielt nur 172 Stimmen im Parlament, 177 Abgeordnete votierten gegen ihn.
Feijóo war bereits am Mittwoch in einer ersten Wahl im Parlament gescheitert. Obwohl der PP-Chef sich die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter von kleineren Parteien sichern konnte, fehlten ihm mehrere Sitze für eine Mehrheit.
Auf Unterstützung von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern angewiesen
Ob der bisherige Regierungschef Sánchez seinerseits eine Mehrheit zustande bekommt, ist alles andere als sicher. Er wäre auf die Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Sumar und von Regionalparteien, darunter aus dem Baskenland, vor allem aber auf die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter angewiesen. Diese verlangen für ihre Unterstützung unter anderem eine Amnestie für Aktivisten, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Sollte auch Sánchez bis zum 27. November keine Mehrheit im Parlament zustande bekommen, muss automatisch Mitte Januar neu gewählt werden.
Sánchez zeigte sich diese Woche optimistisch. Spanien bereite sich darauf vor, „diese Regierung einer Fortschrittskoalition schon bald wieder aufzulegen“, versicherte er am Donnerstag in Madrid. Doch die Verhandlungen mit möglichen Bündnispartnern scheinen immer schwieriger zu werden. Die katalanischen Unabhängigskeitsbefürworter in den Parteien Junts e Izquierda Republicana de Cataluña (ERC) sowie von Junts per Catalunya (Junts) von Carles Puigdemont verlangen inzwischen auch die Zusage, dass ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgehalten wird.
Für die Sozialisten von Sánchez, die eine Amnestie in Erwägung ziehen, ist solch ein Referendum aber eine rote Linie. „Nein, da gibt es keinen Weg“, sagte Salvador Illa von den katalanischen Sozialisten am Freitag. Der Vertraute von Sánchez fügte im Radio Rac 1 hinzu: „Und wenn erneut gewählt werden muss, dann gehen wir zur Wahl und die Bürger entscheiden. Aber der Weg der Spaltung und des Bruchs führt in die Sackgasse.“
Die Wahl im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im spanischen Parlament geführt. Die konservative PP wurde zwar stärkste Kraft und Feijóo von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Konservativen hatten jedoch keine eigene Mehrheit. Feijóo gelang es in den zwei Monaten seit der Parlamentswahl nicht, ausreichend Unterstützer hinter sich zu bringen.