Der Landrat beklagt die Zustände in Kommunen und Kreisen schon lange und fordert Entlastung – vor allem für den Südwesten.
Der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier (CDU) begrüßt die vor wenigen Tagen von den EU-Innenministern beschlossene Asylrechtsreform. Der Chef der Kreisverwaltung hatte in der Vergangenheit Reformen und eine einheitliche EU-Asylpolitik immer wieder angemahnt. „Die beschlossene Verschärfung der Asylverfahren in der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Allgaier.
Kernpunkt der Reform ist, dass Menschen aus einem als sicher geltenden Land nach dem EU-Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort soll innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn das nicht der Fall ist, soll er umgehend in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden. Die Reform verpflichtet künftig auch zur Solidarität mit den besonders stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen: Diese können Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten beantragen. Auf diese Weise würde dann eine bestimmte Anzahl von Schutzsuchenden über einen Verteilungsschlüssel in andere Länder kommen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll dafür einen Ausgleich zahlen.
Kritik kommt von den Grünen
Kritik an den Neuerungen hatte es unter anderem vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegeben, der von einer „faktischen Abschaffung des europäischen Asylrechts“ sprach. „Die diskutierten Maßnahmen zeugen davon, dass der Abschottungswahn Europas ein neues Ausmaß angenommen hat“, sagte die Geschäftsführerin Anja Bartel. Auf bundespolitischer Ebene kam vor allem Kritik von den Grünen.
CDU-Landrat Dietmar Allgaier indes hatte stets betont, dass es Änderungen brauche, Kreise und Kommunen im Südwesten seien dem Zustrom von Menschen längst nicht mehr gewachsen. „Die Reform kann mittel- und langfristig zu einer dringend benötigten Entlastung für die nach wie vor stark angespannte Unterbringungssituation der Städte, Gemeinden und Landkreise führen“, sagt der Landrat. „Sie bedeutet auch, dass diejenigen, die aus politischen Gründen in die EU kommen, ihr Grundrecht auf Asyl geltend machen und untergebracht werden können, weil genügend geeignete Kapazitäten zur Verfügung stehen – dies ist momentan zunehmend gefährdet.“ Der Landkreis Ludwigsburg hat seine Unterbringungskapazitäten in der vorläufigen Unterbringung seit Januar 2022 aufgrund der stark gestiegenen Zahlen von 1466 auf 2785 Plätze erhöht. Die 38 Gemeinschaftsunterkünfte sind aktuell zu knapp 80 Prozent ausgelastet.
Änderungen sind noch möglich
Als nächster Schritt bei der EU-Asylrechtsreform stehen Verhandlungen mit dem EU-Parlament an. Dabei sind noch Änderungen an der Reform möglich. Beschlossen werden könnte sie noch vor den Europawahlen 2024. „Die Asylrechtsreform sollte in der Folge dann auch zügig umgesetzt werden, da aufgrund der Ankündigung mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet werden muss“, sagt Allgaier.