Spionage für China? Zahlungen aus Russland? Die AfD bietet derzeit eine weit offene Flanke. In diese stößt CDU-Chef Hagel mit drastischen Worten. Aber auch gegen die Grünen teilt er aus.
CDU-Landeschef Manuel Hagel hat die AfD nach Berichten über Verstrickungen mit Russland und China scharf angegriffen und als „Vaterlandsverräter“ beschimpft. „Wer von Russland sich bezahlen lässt und für China spioniert, der verrät deutsche Interessen und deshalb sind die AfD keine Patrioten, es sind Vaterlandsverräter“, sagte Hagel beim CDU-Landesparteitag am Samstag in Ludwigsburg. Der Landeschef versuchte in seiner Rede zur Europawahl auch, AfD-Anhänger auf die Seite der Christdemokraten zu ziehen. Wer Patriot sei, wähle die CDU, so Hagel.
Manche dieser Rechtsextremisten würden sagen, sie würden Deutschland dienen und lieben, so der 35-Jährige, der den Landesverband seit einem halben Jahr führt. „Aber dass diese Maske verrutscht ist, erkennt doch wirklich jeder.“ Hinter der Fassade dieser „Heuchler“ würden russisches Geld und chinesische Spione stecken. Diese „Vaterlandsverräter“ würden versuchen, das Land und den Rechtsstaat zu unterwandern, etwa durch Fake News.
AfD-Politiker stehen derzeit wegen einer möglichen Nähe zu Russland und China heftig in der Kritik. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der auf Platz zwei der AfD-Europawahlliste steht, machen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll. Krah steht zusätzlich unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde. Der sächsische AfD-Politiker ist nach Aussagen kritischer Parteikollegen in der Vergangenheit immer wieder mit prochinesischen Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen.
Hagel griff nicht nur die AfD an, sondern auch die Grünen
In der Südwest-CDU ist zu hören, dass sich mit den Verwicklungen der AfD nun eine Chance auftue, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Mit dem Landesparteitag in Ludwigsburg wollte der Landesverband Kurs nehmen auf die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni. Hagel ist auch CDU-Fraktionschef im Landtag. Er gilt als Anwärter auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Südwesten 2026. Die Christdemokraten im Land verspüren derzeit Aufwind - unter anderem aufgrund guter Umfragewerte. Der grüne Koalitionspartner hingegen schwächelt derzeit in Meinungsumfragen. „Die Grünen haben ihren Zenit überschritten“, sagt ein Amtsträger in Ludwigsburg. „Wenn wir alles richtig machen, werden wir die Landtagswahl gewinnen.“
Hagel griff auf dem Parteitag nicht nur die AfD an, sondern auch die Grünen, mit denen die CDU in Baden-Württemberg seit 2016 koaliert. Das in Europa beschlossene Verbrenner-Aus sei nicht nur ökonomisch und ökologisch sinnlos, sondern auch für den Automobilstandort im Südwesten gefährlich. „Die Welt lacht uns aus“, sagte Hagel. Nur die Ampel und die Grünen im Land würden deshalb applaudieren. Es brauche christdemokratischen Mehrheiten, weil die Linke sich selbst und das Land „abgewirtschaftet“ hätte. Die CDU bestehe nicht aus ideologischen Spinnern und wolle die Menschen nicht gängeln, sondern wolle weg von Verboten und Regulierung.
Hagel stellte in seiner Rede die Bedeutung der EU und der europäischen Einigung heraus. Der Ampelregierung warf er vor, die Errungenschaften deutsch-französischer Freundschaft „mit System“ zu gefährden. So kritisierte er in Ludwigsburg, dass die Ampel etwa Goethe-Institute in Frankreich schließen wolle. Wenn die CDU wieder regiere, müssten die Institute sofort wieder geöffnet werden. „Diese Ampelmänner und -frauen in Berlin, die unser Nachbarland Frankreich nicht nur ignorieren - sie demütigen es und sie düpieren es.“ Die Bundesregierung hat entschieden, die Goethe-Institute in Bordeaux und Lille und das Verbindungsbüro in Straßburg zu schließen.
Die Regierung von Olaf Scholz (SPD) habe keine Idee für Europa, kritisierte Hagel. Europa sei aber sterblich. Die europäischen Werte, allzu vertraut geworden in den vergangenen 80 Jahren, stünden unter Beschuss. Europahasser von links und rechts „haben die Messer schon lange gewetzt, um Europa den Todesstoß zu versetzen“.