Die israelische Fahne soll von Donnerstag an vor dem Böblinger Rathaus und in Dagersheim wehen.
Der Nahost-Konflikt berührt die Böblinger Kommunalpolitik: Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Böblingen verkündeten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zum Hissen der israelischen Flagge: Vor dem Alten Rathaus in Böblingen und dem Dagersheimer Bezirksamt soll ab Donnerstag, 23. November der Davidstern wehen. Die Erklärung werde von allen Fraktionen, also einer großen Mehrheit des Gremiums, getragen, teilt die Stadt mit.
Keine Zustimmung für das Hissen der Flagge kam von den Bürgern für Böblingen (BfB), die keinen Fraktionsstatus innehaben. Sie halten das Signal für verspätet, da Israel mit seiner militärischen Reaktion laut den Vereinten Nationen täglich gegen Völkerrecht verstoße, so die BfB. Die Erklärung der Stadt verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung scharf und gedenkt darin der Getöteten und Verletzten – auf beiden Seiten des Konflikts. „Der Staat Israel reagiert – im Rahmen seines Selbstverteidigungsrechts – militärisch gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Auch auf palästinensischer Seite gibt es eine hohe Zahl an Todesopfern zu beklagen, die uns betroffen machen“, heißt es.
Die Stadt habe sich nach dem Terrorangriff dazu entschieden, durch Trauerbeflaggung die Verbundenheit mit allen Opfern des neu aufgeflammten Konflikts und deren Familien auszudrücken. „In den letzten Wochen mussten wir jedoch in Deutschland eine antisemitische Stimmung in einem Ausmaß beobachten, welche uns bestürzt und die wir so nicht hinnehmen können und werden“, so die Erklärung.
Stadt verurteilt jede Form des Antisemitismus
Jede Form des Antisemitismus verhindere eine friedliche Gesellschaft: „Wir werden alles Mögliche tun, um solchen Vorkommnissen in unserer Stadt – sollten sie auftreten – entschieden entgegenzutreten und sie zu ahnden. Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Böblingen sollen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen: Ihr Schutz und ihre Sicherheit sind uns Verpflichtung.“ Mit dem Hissen der israelischen Flagge wolle die Stadt zeigen, dass sie aktiv für das Existenzrecht Israels einstehe und jüdischen Mitbürgern ein klares Signal der Solidarität geben. Sie positioniert sich klar gegen Hass und Hetze und will dazu beitragen, Antisemitismus in der Gesellschaft durch Bildung und Aufklärung zu reduzieren.