Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Zugleich steigt die Bedrohung für die Sicherheit auch aus anderen Ländern.
Die Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland haben laut Verfassungsschutz zuletzt genommen - aus dem Ausland wie im Inland. Es gebe nicht viel Positives zur Sicherheitslage zu berichten, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Viele negative Trends hätten sich zuletzt fortgesetzt.
Die innere und die äußere Sicherheit hingen unmittelbar zusammen, erklärte Haldenwang. So seien vielfältige Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste in und gegen Deutschland zu beobachten. Auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe direkte Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland gezeigt. Das Risiko dschihadistischer Anschläge sei seitdem weiter gestiegen. Der in der Folge eskalierte Nahostkonflikt habe „wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland“ gewirkt. „Die Bedrohung der jüdischen Menschen in Deutschland ist extrem angewachsen, und das ist unerträglich“, so Haldenwang.
Russland, China und der Iran bedrohen Deutschland
Wie der Verfassungsschutzchef warnte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen. Deren Bedrohungspotenzial habe „eine neue Dimension erreicht“. Daher seien höchste Sensibilität und Schutzvorkehrungen nötig, auch in Unternehmen und insbesondere aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur. Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten sind laut Verfassungsschutzbericht Russland, China und der Iran.
Die Zahl der Extremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge in den meisten Bereichen gestiegen. Auch gebe es mehr gewaltorientierte Extremisten, sagte Haldenwang. Im vergangenen Jahr wurden mit 40.600 Rechtsextremisten und 37.000 Linksextremisten jeweils mehr Personen erfasst als im Vorjahr. Auch im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus gab es einen Anstieg auf 30.650 Personen. Dazu zählen etwa Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus zählten die Verfassungsschützer dagegen mit 27.200 Personen etwas weniger als im Vorjahr.
Islamisten im Visier der Behörden
„Wir haben die islamistische Szene im Visier“, versprach Faeser. Die Sicherheitsbehörden verstärkten den Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter. Die größte Gefahr gehe weiterhin von dschihadistisch radikalisierten Einzeltätern und Kleinstgruppen aus. Dies habe sich zuletzt bei der brutalen Messerattacke in Mannheim gezeigt, bei der ein Polizist getötet worden war.
In den Bereichen Rechts- und Linksextremismus warnte Verfassungsschutzchef Haldenwang insbesondere vor einem Zuwachs an Gewalttaten. Zudem versuchten Rechtsextreme Anschluss ins bürgerliche Spektrum zu finden. Beispiel dafür sei das medial viel beachtete Vernetzungstreffen in Potsdam im November 2023 gewesen. Vor solchen „Entgrenzungstendenzen“ warnten Verfassungsschützer seit längerem. „Wir merken schon jetzt, dass sich teilweise der gesellschaftliche Diskurs verschiebt, von der sachlichen Auseinandersetzung zur aggressiven Konfrontation“, so Haldenwang. Dies gelte in allen Phänomenbereichen. Wiederholte Angriffe auf Politiker seien ein Symptom hierfür.
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
Von linker Seite habe vor allem die Gewalt gegen Polizisten deutlich zugenommen, so der Verfassungsschutzchef. Mit Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Sabotage gegen Unternehmen und kritische Infrastruktur verursachten Linksextremisten jährlich Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe. Prominentes Beispiel war in diesem Jahr der Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg. Begründen würden Linksextreme ihre Taten mit Schlagworten wie „Antimilitarismus“ und „Antirepression“ - auch Klimaschutz werde häufig als Grund genannt. „Linksextremisten wollen so eine militante Komponente in die Klimaprotestbewegung hineintragen und etablieren“, sagte Haldenwang.
Wie bereits zuvor bekannt, stieg die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2023 auf einen neuen Höchststand von 39.433. Darunter waren 2.761 Gewalttaten.