Einen Runden Tisch Antisemitismus und Gespräche mit dem Islamrat - das kündigte Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner unmittelbar nach seiner Wahl als erste Initiativen an.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) ist der erste Antisemitismus-Beauftragte des Landes Brandenburg. Der Landtag wählte den 50-jährigen Templiner am Mittwoch in Potsdam mit 52 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und einer ungültigen Stimme ins Amt.
Büttner kündigte nach seiner Wahl an, zeitnah einen Runden Tisch Antisemitismus in Brandenburg einrichten zu wollen. Schon in der kommenden Woche wolle er zudem das Gespräch mit dem Islamrat suchen. Für die jüdischen Gemeinden des Landes erklärte Landesrabbiner Ariel Kirzon ihm sei es wichtig, dass der neue Antisemitismusbeauftragte „Taten vollbringt“. „Wir haben auf diese Stelle schon viel zu lange gewartet“, sagte Kirzon.
Wahl für sechs Jahre
Der Landtag hatte im vergangenen November mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD ein Gesetz zur Einrichtung der Stelle beschlossen. Der unabhängige Beauftragte wird vom Parlament für sechs Jahre gewählt und ist beim Landtag angesiedelt. 2022 hatte Brandenburg den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit: „Andreas Büttner hat immer klar gegen Antisemitismus Position bezogen. Er ist genau der Richtige.“ Büttner legte nach der Wahl sein Abgeordnetenamt nieder. Er soll am Donnerstag vereidigt werden. Sein Nachfolger in der Landtagsfraktion wird der BUND-Landesvorsitzende Carsten Preuß.
Nicht alle stimmten für Büttner
An der Wahl nahmen insgesamt 84 der 88 Abgeordneten teil. Laut Ergebnis stimmten nicht alle Abgeordnete von Koalition, Linken und Freien Wählern für Büttner: Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen kommt im Potsdamer Landesparlament auf 50 Stimmen. Die Linken haben 10 Mandate, BVB/Freie Wähler kommen auf vier Mandate. Die AfD, die als einzige Fraktion angekündigt hatte, Büttner nicht zu wählen, kommt auf 26 Mandate.