Angriffe auf Wahlkampfhelfer sind fast schon an der Tagesordnung. Bundestagspräsidentin Bas fordert daher eine klare Antwort des Rechtsstaates. Sie bezieht dabei auch ehrenamtlich Engagierte ein.
Ein „konsequentes Durchgreifen unseres Rechtsstaates“ hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei Angriffen auf Wahlkampfhelfer, Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte verlangt. Es gehe nicht um Vorverurteilungen, sondern um zügige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft und um „eine schnelle Justiz, die den Strafrahmen auch mal ausschöpft“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag zum Beginn der Sitzungswoche.
Bas reagierte damit auf die zunehmende Zahl von Attacken auf Wahlkampfhelfer und Wahlkampfhelferinnen in Deutschland. Für besondere Empörung hatte zuletzt der Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gesorgt, der bei einem Angriff schwer verletzt wurde.
Die Bundestagspräsidentin sagte, schockierende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker aller Parteien seien kein neues Problem. „Die Attacken der vergangenen Wochen zeigen aber eine neue Eskalationsstufe: Die Taten häufen sich. Sie werden brutaler und heimtückischer. Wahlkampfhelfer rücken offenbar stärker ins Visier.“
Auch die Angriffe auf Rettungskräfte nähmen zu. „Menschen werden attackiert, wenn sie anderen Menschen helfen möchten. Das ist schockierend und abstoßend“, sagte Bas. Das Ehrenamt sei das Fundament des demokratischen Gemeinwesens. Ehrenamtliche Engagierte und ihre Angehörigen verdienten unser aller Respekt, Wertschätzung und Dank.“
Bas appelliert an Abgeordnete
„Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen“, betonte die SPD-Politikerin. Die Antwort als Demokratinnen und Demokraten müsse klar sein: „Wir halten dagegen! Wenn wir einfach wegschauen, kann es zu spät sein.“ Aus Worten würden Taten, aus Verachtung würden Faustschläge. „Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben - nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten“, sagte Bas.
Sie appellierte an die Abgeordneten, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und eine faire Debattenkultur vorzuleben. „Eine Debattenkultur ohne Herabwürdigungen, ohne Hass und ohne Hetze, mit Achtung und Respekt.“