Am Rande des Festaktes zu 75 Jahre Grundgesetz ist ein Stand der AfD vor dem Stuttgarter Landtag angegriffen worden. Zwei Abgeordnete wurden dabei leicht verletzt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat den Übergriff scharf verurteilt.
Vor einem Festakt zu 75 Jahre Grundgesetz in der Stuttgarter Staatsoper sind in Stuttgart am Mittwoch Politiker der AfD tätlich angegriffen worden. Zwei Abgeordnete wurden dabei leicht verletzt.
Gleich nach der Tat hatten Polizisten zwei Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren, die zu Fuß Richtung Landtag geflohen waren, festnehmen können. Diese wurden bald darauf freigelassen. Nach Auskunft der Polizei vom Donnerstagabend wird aber weiterhin erst ermittelt, ob und in welcher Form sie an der Tat beteiligt waren. Weitere Erkenntnisse, etwa zu einem konkreten politischen oder extremistischen Hintergrund gab es zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht. Die Polizei wertet weiterhin Videoaufnahmen auf und fordert Zeugen auf, sich bei ihr zu melden. Die betroffenen AfD-Abgeordneten haben Strafanzeige erstattet.
Landtagspräsidentin verurteilt Gewalt
Nach dem Angriff verurteilte die Landtagspräsidentin Muhterem Aras jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung: „Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam“, teilte die Grünen-Politikerin am Donnerstag mit. „Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet.“ Gewalt könne und dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Auch der Grünen-Politiker und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bezog auf X (ehemals Twitter) Stellung: „Gewalt und solche Angriffe haben in unserer Demokratie nichts verloren - völlig egal, gegen wen sie sich richten.“
Eskalation am Informationsstand
Gegen 16 Uhr war am Mittwoch der am Rande der ganztägigen Grundgesetz-Veranstaltung aufgestellte Informationsstand der AfD-Landtagsfraktion vor dem Landtagsgebäude attackiert worden. Nach Angaben der Polizei hielt eine mehrköpfige Personengruppe ein Transparent direkt vor dem Stand hoch und versuchte diesen zu blockieren. Auf dem Plakat war laut Videoaufnahmen der Slogan zu lesen. „Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD und ihre Unterstützer“. Außerdem skandierten die Störer „Ganz Stuttgart hasst die AfD“.
In der darauf folgenden Auseinandersetzung wurden der stellvertretende Fraktionschef Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, erst verbal und dann körperlich angegriffen. Die AfD-Abgeordneten berichteten von Schlägen in den Nacken und am Kopf. Sie brauchten keine ärztliche Behandlung. Die Politiker sprachen von einer linksextremistischen Attacke durch fünf bis sechs Personen, mehrheitlich Frauen.