Berlin - Mit dem Haushalt 2010 ist die Bundesregierung aus Sicht der Unionsfraktion auch bei Verschärfung der Wirtschaftskrise auf der sicheren Seite. Der Etat lasse gerade im Sozialbereich genügend Puffer zu, sagte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . Der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Haushaltsberatungen für dieses Jahr. Zum Auftakt wird Finanzminister Wolfgang Schäuble die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition nochmals verteidigen.

Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Genehmigung von Waffenexporten gegen die Vorschriften zu verstoßen. Hier würden die Interessen der Waffenindustrie ganz klar in den Vordergrund gestellt, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". So würden Waffen zum Beispiel auch in Spannungsgebiete und in Regionen mit schwersten Verstößen gegen die Menschenrechte geliefert. Laut einer neuen Erhebung liegt Deutschland auf Platz drei der Rüstungsexport-Länder hinter den USA und Russland.

Brüssel - Das hoch verschuldete Griechenland soll notfalls mit Krediten seiner Euro-Partner vor einer Pleite gerettet werden. Das vereinbarten die Euro-Finanzminister in Brüssel. Auf die großen Länder Deutschland und Frankreich dürfte dabei eine besondere Verantwortung zukommen. Wie viel Geld die Euro-Länder im Krisenfall schultern müssen, blieb offen. Laut Spekulationen könnte das Gesamtpaket einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben. Bisher soll Griechenland nicht um finanzielle Hilfe gebeten haben.

Washington - Gut zwei Wochen nach dem Jahrhundert-Erdbeben ist Chile erneut von einem schweren Erdstoß erschüttert worden. Nach US-Angaben hatte das Beben eine Stärke von 6,7. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von 35 Kilometern rund 75 Kilometer vor der Küste nördlich von Concepción. Über mögliche Verletzte oder Schäden liegen noch keine Informationen vor. Ende Februar hatte ein Beben der Stärke 8,8 vor allem die Stadt Concepción schwer getroffen. Etwa 500 Menschen starben.

Freiburg - Gesundheitsminister Philipp Rösler wirft der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor, wichtige Daten zurückzuhalten. Bis heute habe er von der KBV keine Angaben über die genauen Auswirkungen der Reform der Ärzte-Honorare bekommen, sagte Rösler der "Badischen Zeitung". Diese seien aber aufgrund einer Festlegung der großen Koalition bis zum 15. November 2009 fällig gewesen. Laut Rösler gibt es Hinweise, dass die Reform bei einzelnen Facharztgruppen große Schwierigkeiten auslöst.