Das Land kann sich keine Regierung leisten, die sich im Streit über den Haushalt selbst blockiert. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte den Befreiungsschlag wagen – indem er der eigenen Partei etwas zumutet, wie unser Korrespondent Tobias Peter kommentiert.
Der Soziologe Niklas Luhmann hat die Welt als Konstrukt aus selbstbezogenen, nach ihren eigenen Regeln funktionierenden Systemen beschrieben. Wenn Luhmann nicht schon lange tot wäre, könnte man denken, er hätte seine Theorie nach Beobachtung der Ampel entworfen. Denn die Regierung aus SPD, Grünen und FDP funktioniert, wie sich beim beginnenden Haushaltsstreit erneut zeigt, nach eigenen Mechanismen. Sie beschäftigt sich zu viel mit sich selbst und zu wenig mit der Frage, was gut fürs Land wäre.